Weihnachtsgeld
Schade: Weihnachtsgeld bekommt längst nicht jeder | Foto: Vasyl Dolmatov/Thinkstock
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12. Dez 2017

Nina Weidlich

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld: Alles, was du über die Sonderzahlung wissen musst

Was ist das Weihnachtsgeld und wozu dient es?

Beim Weihnachtsgeld handelt es sich um eine sogenannte Sonderzahlung, zu denen zum Beispiel auch das Urlaubsgeld, eine Gewinnbeteiligung oder andere Bonuszahlungen zählen. Dieses Extra-Geld hat in der Regel entweder den Zweck, die Betriebstreue der Mitarbeiter zu honorieren, oder ihre Arbeitsleistung zusätzlich zu vergüten. Das Weihnachtsgeld setzt sich meist aus einer Mischung dieser beiden Formen zusammen.  

Welchen Zweck das Weihnachtsgeld in einem Unternehmen erfüllt, kann man oft auch an seiner Höhe ablesen: Ist die Sonderzahlung genauso hoch wie das Monatsgehalt, ist davon auszugehen, dass hier nicht nur die Betriebstreue gewürdigt wird, sondern auch die Arbeitsleistung eine bedeutende Rolle spielt. Wegen dieses Mischcharakters wird das Weihnachtsgeld auch häufig mit dem "13. Gehalt" gleichgesetzt. Die beiden Zahlungen unterscheiden sich aber darin, dass das 13. Gehalt normalerweise ausschließlich auf die Bezahlung der erbrachten Arbeitsleistung abzielt.

Wie hoch ist das Weihnachtsgeld und habe ich einen Anspruch darauf?               

Grundsätzlich ist kein Arbeitgeber zu einer Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes verpflichtet. Steht aber in deinem Tarifvertrag, deinem Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung, dass du Weihnachtsgeld bekommst, ist diese Zahlung rechtlich bindend und du kannst darauf bestehen.

Auch im Falle einer betrieblichen Übung hast du einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld. Die betriebliche Übung liegt vor, wenn dein Arbeitgeber die Sonderzahlung mindestens drei Jahre in Folge an alle oder an einen Teil der Mitarbeiter geleistet hat. Diese Regelung gilt auch, wenn das Weihnachtsgeld jedes Jahr in unterschiedlicher Höhe ausgeschüttet wurde. Der Grund: Durch die regelmäßige Zahlung planen Mitarbeiter das zusätzliche Geld ein und verlassen sich darauf, dass ihnen dieses Geld auch in den folgenden Jahren zur Verfügung steht.

Ein weiterer Punkt, der dir möglicherweise ein Recht auf Weihnachtsgeld verschafft, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der besagt, dass grundsätzlich erst einmal kein Mitarbeiter aus der Zahlung ausgeschlossen werden darf. Bekommen also all deine Kollegen jedes Jahr Weihnachtsgeld, hast du ebenfalls einen Anspruch darauf. Allerdings ist es dem Arbeitgeber erlaubt, seine Arbeitnehmer in verschiedene Gruppen einzuteilen. So kann er zum Beispiel das Weihnachtsgeld an die Betriebszugehörigkeit koppeln und festlegen, dass nur Mitarbeiter, die schon mindestens drei Jahre im Unternehmen sind, eine Sonderzahlung erhalten.

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Kann mein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen oder einstellen?

Fall 1: Das Weihnachtsgeld ist im Tarifvertrag geregelt

Ist das Weihnachtsgeld Bestandteil eines Tarifvertrages, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht ohne weiteres ändern oder sogar ganz streichen. Versucht er das doch, kannst du das Geld bei deinem Arbeitgeber oder im Zweifel vor dem Arbeitsgericht einfordern.

Manchmal kommt es allerdings vor, dass ein Unternehmen mehr Weihnachtsgeld zahlt, als im Tarifvertrag vorgesehen ist. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Zahlung auf die vertraglich festgelegte Summe reduzieren. Ist die übertarifliche Zahlung allerdings in der Betriebsvereinbarung vermerkt, ist auch diese Kürzung nicht einfach so möglich.

Fall 2: Das Weihnachtsgeld ist im Arbeitsvertrag geregelt

Ist das Weihnachtsgeld in deinem Arbeitsvertrag verankert, kann dein Arbeitgeber diesen natürlich nicht einfach ohne dein Einverständnis ändern. Trotzdem hat er mehrere Möglichkeiten, die Höhe der Sonderzahlung zu variieren oder sie sogar ganz auszusetzen.

Zum einen kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag mit einem Widerrufsvorbehalt versehen sein. In diesem Fall ist quasi eine Klausel eingebaut, die besagt, dass die Zahlung bei wirtschaftlichen Engpässen des Unternehmens eingestellt werden kann. Außerdem kann vertraglich festgehalten werden, dass die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers gekoppelt ist.

Eine andere Möglichkeit ist der Freiwilligkeitsvorbehalt. Dabei gibt der Arbeitgeber an, dass die Zahlung des Geldes freiwillig erfolgt und jederzeit geändert oder eingestellt werden kann. Beim Freiwilligkeitsvorbehalt spielt die genaue Formulierung aber eine wichtige Rolle: Im Falle einer Änderung oder Streichung des Weihnachtsgeldes solltest du deinen Vertrag deshalb am besten von einem externen Experten prüfen lassen.

Fall 3: Das Weihnachtsgeld ergibt sich aus einer betrieblichen Übung

Auch wenn dein Arbeitgeber seit mindestens drei Jahren Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter ausschüttet, kann er sich dem Rechtsanspruch durch betriebliche Übung entziehen – in diesem Fall beruft er sich ebenfalls auf den Freiwilligkeitsvorbehalt.

Dazu muss er jedes Jahr ein Begleitschreiben aufsetzen, das zusätzlich zur Gehaltsabrechnung ausgeteilt wird. Darin wird immer wieder aufs Neue vermerkt, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes freiwillig ist und der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch darauf hat.

Bekomme ich im Falle einer Kündigung trotzdem mein Weihnachtsgeld?

Wenn du vor der Auszahlung des Weihnachtsgelds deine Kündigung einreichst, gibt es zwei Möglichkeiten: Ist das Weihnachtsgeld in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) deines Unternehmens explizit zur Honorierung der Betriebstreue gedacht, hast du keinen Anspruch auf die Sonderzahlung.

Ist allerdings festgelegt, dass das Weihnachtsgeld zu einem Teil oder ausschließlich die Arbeitsleistung vergütet, kannst du eine zeitanteilige Auszahlung verlangen. Die Möglichkeit auf eine Teilzahlung besteht auch, wenn der Zweck des Weihnachtsgeldes nicht genau definiert und deshalb nicht davon auszugehen ist, dass es sich lediglich um einen Bonus für die Betriebstreue handelt.

Ich arbeite nur Teilzeit oder erhalte Mindestlohn. Kann ich trotzdem Weihnachtsgeld bekommen?

Für Teilzeitkräfte gilt – wie für alle anderen Angestellten auch – der bereits erwähnte Gleichbehandlungsgrundsatz. Allerdings steht dir als Teilzeitkraft nicht der volle Betrag zu. Die Höhe des Weihnachtsgeldes wird deshalb anteilig zu dem Betrag berechnet, der den Vollzeitkräften ausgezahlt wird. Die Kürzung um einen bestimmten Betrag ist allerdings nicht rechtens.

Beziehst du Mindestlohn, kann es passieren, dass das Weihnachtsgeld mit deinem Gehalt verrechnet wird und du keine Sonderzahlung zum Ende des Jahres erhältst – das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2016 entschieden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Sonderzahlung jeden Monat anteilig mit dem Mindestlohn verrechnen. Auch hier gilt aber wieder: Das Weihnachtsgeld muss als leistungsbezogene Zahlung erkennbar sein.