Das bedingungslose Grundeinkommen
Bekommen wir das BGE auch bald in Deutschland? | Foto: Thinkstock/JoeCologne
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29. Aug 2016

Nathalie Klüver

Gehalt & Finanzen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Finanziertes Nichtstun

Ohne Gegenleistung, unabhängig vom Einkommen

Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es um einen Betrag, den jeder, egal ob Kind oder Rentner, Arm oder Reich, vom Staat erhält. Ohne Gegenleistungen, unabhängig vom Einkommen. Mal ist die Rede von 600 Euro, mal von 800 Euro, manchen schweben gar 1.000 Euro vor. Hauptsache, der Betrag sichert den Lebensunterhalt und ermöglicht eine soziale Teilhabe. Alle weiteren Sozialleistungen sollen durch so ein Grundeinkommen ersetzt werden. Immerhin lebt heutzutage schon gut die Hälfte der Deutschen von Arbeitslosengeld, Rente oder BAföG.

Finanziert werden soll es aus Steuergeldern und dem Wegfall von Bürokratie, so die Befürworter – schließlich müssten beim BGE keine Hartz-IV-Anträge mehr überprüft werden, keine Kindergeldbescheide verschickt oder ähnliche Verwaltungsakte durchgeführt werden. Die Befürworter, wie der Chef der Drogeriekette dm Götz Werner, sehen im Grundeinkommen einen Anreiz zu Unternehmertum, eine Steigerung der Arbeitsmotivation, aber auch eine Motivation für mehr ehrenamtliches Engagement. Die Kritiker halten das BGE für nicht finanzierbar und befürchten Sozialschmarotzer. Wer nun Recht hat, das lässt sich nur schwer sagen.

Wer wären die Gewinner, wer die Verlierer?

"Das bedingungslose Grundeinkommen kann, wenn es geeignet ausgeformt ist, den Mindestlohn vorteilhaft ersetzen", sagt Prof. Bernhard Neumärker vom Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung an der Uni Freiburg. Dank eines BGE würden Menschen von der Angst befreit, unter ihr Existenzminimum zu fallen: "Von dieser gewonnenen Freiheit erhofft man sich – besonders für untere Einkommensschichten – weniger Ausbeutungspotenzial durch Niedrigstlöhne sowie mehr Produktivität, Kreativität, Muße und
Risikobereitschaft zur Übernahme unternehmerischer Aktivitäten", so Neumärker.

Verschiedene Modelle gehen davon aus, dass die Gewinner bei der Einführung eines BGE Schlechtverdiener, kinderreiche Familien und Menschen mit unbeliebten Jobs wären. Schlechter weg kämen hingegen Vielverdiener, Arbeitgeber oder Unternehmen, die schlechtbezahlte, unbeliebte Jobs anbieten und auf diese Arbeitskräfte angewiesen sind, und – sofern das BGE durch eine erhöhte Mehrwertsteuer finanziert würde, wie einige Modelle vorschlagen – Vielkonsumierer.

82 Prozent würden trotzdem weiter arbeiten gehen

Eine von der Initiative "Mein Grundeinkommen" in Auftrag gegebene Studie besagt, dass knapp ein Drittel der Deutschen ein BGE befürworten würden. 44 Prozent fänden es prinzipiell gut, hätten aber noch offene Fragen. Aber jeder Fünfte lehne es ab. 82 Prozent der Befragten sagten, auch mit BGE weiter arbeiten zu gehen. Dass es die Mitbürger auch so halten – da scheinen die Befragten eher misstrauisch zu sein: Die Hälfte glaubt, dass die meisten Menschen nicht mehr arbeiten gehen würden.

Wirtschaftswissenschaftler der Freien Uni Berlin haben berechnet, dass sich ein Einkommen von 800 Euro monatlich für Erwachsene und 380 Euro für Minderjährige durch einen pauschalen Einkommenssteuersatz von 70 Prozent finanzieren lasse, in dem bereits alle Sozialversicherungsbeiträge enthalten sind. Das Institut für neue soziale Antworten INSA geht sogar von einem Überschuss von 59 Milliarden Euro aus, wenn ein Grundeinkommen von 600 Euro eingeführt und dafür Sozialleistungen und damit verbundene Bürokratie wegfallen würden.

So unterschiedlich die Studien und Argumente der Befürworter und Kritiker auch sind, herausfinden lassen sich die Auswirkungen wohl nur in einem echten Experiment, wie es Finnland im kommenden Jahr startet. Dort sollen zunächst mindestens 1.500 Menschen über zwei Jahre 750 Euro erhalten, was in Deutschland einer Kaufkraft von etwas über 500 Euro entspricht. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sollen damit ersetzt werden. Auch in Holland und Kanada sind ähnliche Experimente geplant. In Kanada ist es bereits der zweite Test, dort wurde das BGE schon 1974 auf regionaler Ebene ausprobiert. In Deutschland gibt es bisher übrigens nur im Parteiprogramm der Piratenpartei eine Forderung nach einem BGE.
 


PRO Grundeinkommen:

Tara junker (21), studiert Ernährungswissenschaft in Berlin:
 

"Mit einem BGE hätte man mehr Geld im Monat zur Verfügung, so dass auch Menschen mit einem geringen Gehalt sich Waren mit besserer Qualität leisten können – beispielsweise Bio-Lebensmittel, Kleidung aus nachhaltiger Produktion oder auch Manufakturwaren von kleinen Unternehmen. So kann man zum Beispiel auch als Student kleine, lokale Firmen unterstützen und diese Firmen hätten eine größere Chance, am Markt zu bestehen – so wären dann auch große Unternehmen gezwungen umzudenken."



 

CONTRA Grundeinkommen:

Lars Spreng (19), BWL-Student aus Lübeck:
 

"Zunächst ist die mangelnde Tragfähigkeit der bis dato vorgelegten Finanzierungskonzepte kritisch hervorzuheben. Diese geben keinerlei Antwort bezüglich der Risiken, die mit derartigen Umverteilungsmechanismen im Falle einer Rezession einhergehen. Zum anderen konterkariert ein BGE das Grundprinzip einer Leistungsgesellschaft – nämlich   dass monetäre Vergütung nur gegen Gegenleistung gewährt wird – und führt so zu negativen Arbeitsmarkteffekten wie dem eines sinkenden Arbeitsanreizes oder allgemein einem geringeren Qualifizierungsanreiz."

 


Hier hat es schon funktioniert

Im Dorf Otjivero in Namibia erhielten alle 980 Einwohner von 2007 bis 2009 ein BGE von umgerechnet 10 Euro. Sponsor war die evangelisch-lutherische Kirche in Deutschland. Laut Initiatoren hätten viele Arme das Geld genutzt, um sich selbstständig zu machen, außerdem sei die Kriminalitätsrate gesunken und mehr Kinder hätten die Schule abgeschlossen.

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